23.06.2024
Das Ergebnis der Europawahl macht den Antifaschismus zum zentralen Kampffeld in der voll einsetzenden Systemkrise. Ende Juni steht in Essen die erste große Bewährungsprobe an.
Das Zentrum wird weiter erodieren, die politische Mitte der spätkapitalistischen Metropolengesellschaften wird ihre faschistische Transformation fortsetzen. Die extremistische Rechte wird weiterhin Auftrieb erfahren. Diese Prozesse sind politischer Ausdruck der unlösbaren Systemkrise, in der sich der Kapitalismus befindet. Die ökonomische wie ökologische Agonie des Kapitals, an der die gegenwärtigen Funktionseliten scheitern müssen, treibt dem Faschismus die Wählermassen zu.
Das ganze Geheimnis des Erfolgs der Neuen Rechten und des aufschäumenden Faschismus besteht darin, dass es hier kein Geheimnis gibt. Alles liegt offen zutage. Der Faschismus hat keine Tiefe. Er wuchert an der Oberfläche der krisengeplagten spätkapitalistischen Gesellschaften. Er gedeiht in den Gossen des Internets, in den sozialen Netzwerken und in der meinungsbildenden Kulturindustrie, in der Talkshow, auf den Kommentarspalten und im Leitartikel. Die argumentativen Peinlichkeiten, der plauderhafte Ton und die gemeinsame Sprache, mit denen bürgerliche Moderatoren an der postulierten „Demaskierung“ von AfD-Leuten in ihren jämmerlichen Talkshows scheitern,1 die jedes Mal Spitzeneinschaltquoten erreichen, wenn ein faschistischer Menschenhasser eingeladen wird, machen klar, dass hier tatsächlich die Mitte der Gesellschaft mit sich selbst spricht.
Deutschlands neue Nazis kommen nicht aus dem Weltraum, sie sind ein Krisenprodukt der Mitte der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Der Nazi, das ist die Mittelschicht, der Bürger, der deutsche Arbeiter, dem in der sich voll entfaltenden Systemkrise des Kapitals der Arsch auf Grundeis geht. Es gibt hier kein Geheimnis. Die bestehende spätkapitalistische Ideologie in der Mitte Gesellschaft, die abgetakelte nationale Identität wird in Reaktion auf die Krise ins barbarische Extrem getrieben. Der Neoliberalismus mit seinem Sozialdarwinismus und Wirtschaftsstandortnationalismus bildeten die Sprungbretter, derer sich die Neue Rechte bediente. Sie treibt den neoliberalen Konkurrenzzwang ins nationale und rassistische Extrem, indem sie in Reaktion auf immer neue Krisenschübe korrespondierende Feindbilder aufbaut.
Es gibt keinen ideologischen Bruch zwischen der kapitalistischen Mitte und dem Faschismus, der in seiner Ideologie nur die Krisenlogik des Kapitals legitimiert, das auf seine sozioökologische Verwertungskrise mit einer Entgrenzung und einem Ins-Extrem-Treiben seines Verwertungszwangs reagiert. Der zivilisatorische Lack blättert nun auch in den Zentren ab, der barbarische Kern kapitalistischer Vergesellschaftung kommt in der Krise zum Vorschein. Der Faschismus ist der subjektive Träger dieser objektiven Krisentendenz, die einem Extremismus der Mitte hervorbring, der gerade deswegen bei seiner autoritären Revolte so erfolgreich ist, weil er keinen Bruch mit den Verhältnissen will, weil alles im eingefahrenen ideologischen Gleiß verbleibt. Der Kapitalismus fällt in seiner Agonie gewissermaßen in seinen barbarischen Urzustand, in die Zeit seiner „blut- und schmutztriefenden“ (Marx) Durchsetzung in der frühen Neuzeit zurück – nur dass jetzt Milliarden, und nicht Millionen von Menschenleben auf dem Spiel stehen.
Auschwitz droht zu einem bloßen Vorspiel dessen zu verkommen, was sich an Vernichtungspotenzial akkumuliert. Alles liegt offen auf der Hand. Das Mittelmeer, die Grenzwüste zwischen den USA und Mexiko – sie sind längst zu Massengräbern verkommen. Milliarden von Menschen leben in Regionen, die bald unbewohnbar sein werden. Die Krise treibt die erodierenden spätkapitalistischen Staatsmonster in den Großkrieg, in den nuklearen Schlagabtausch.
Das Erfolgsrezept des Faschismus besteht darin, die Krise in den Krisenopfern zu personifizieren (Arbeitslose, Südeuropäer während Eurokrise, Flüchtlinge, etc.) und zu externalisieren. Die Krise kommt in Gestalt der zu Krisenverursachern gestempelten Krisenopfer immer von außen über die als widerspruchlos imaginierte deutsche Leistungs- oder Volksgemeinschaft. Durch Abkapslung und Grenzschließung will der Faschismus die Krise draußen, jenseits der Volksgemeinschaft halten. Die Weltkrise des Kapitals soll gewissermaßen „ausgeschlossen“ werden, da sie in Fremdgruppen (marginalisierten Bevölkerungsschichten, Menschen mit Migrationshintergrund, Juden, Minderheiten etc.) personifiziert wurde. Hinzu kommt die Tendenz, diese ideologischen Personifizierungen der Krise im Inland zu beseitigen: mit Massendeportation und letztendlich durch Vernichtung.
Der Faschismus folgt einer bösen binnenkapitalistischen Krisenlogik: Mitunter ist es gar nicht mehr notwendig, an diese lächerlichen faschistischen Feindbilder tatsächlich zu glauben, dass etwa Krisenopfer auch die Krisenverursacher seien. Der Deal, den der Faschismus den ganz gewöhnlichen Lohnabhängigen macht, ist klar und einsichtig: ohne die Fremdgruppen wird es für uns auch in der Krise schon noch reichen. Das übliche „Arbeit zuerst für Deutsche“ bringt diese Krisenlogik auf den Punkt, die sich um alles Mögliche (Wohnraum, Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung etc.) einfach erweitern lässt. Der ganze bürgerlich-liberale „Antifaschismus“, der immer auch mit der ökonomischen Notwendigkeit von Zuwanderung argumentierte, zerbricht gerade an der Krisenlogik.
Im gegenwärtigen Präfaschismus hat die Neue Rechte folglich die Diskurshegemonie weitgehend errungen, gewissermaßen regiert der Faschismus schon mit.2 Deutschlands demokratische Parteien überschlagen sich strömungsübergreifend darin, den Abschottungswahn in Gesetzesform zu gießen. Mitunter, im Osten, in Sachsen, Thüringen, kann der Faschismus schon – gemeinsam mit seiner nationalsozialen Wagenknecht-Fraktion – auf parlamentarische Mehrheiten hoffen. Es ist ein weitverbreitetes, liberales Missverständnis, die kapitalistische Demokratie für einen effektiven Schutzdamm gegen die krisenbedingt anschwellende braune Flut zu halten.
Der demokratische Diskurs im Kapitalismus kreist um den irrationalen, fetischistischen Selbstzweck uferloser Kapitalverwertung, um die Optimierung des berüchtigten „Wirtschaftswachstums“, das möglichst viele Arbeitsplätze fabrizieren muss. Sobald dieser Diskursrahmen, bei dem die Lohnabhängigen in orwellscher Manier ihre eigene Ausbeutung diskutieren, krisenbedingt wegzubrechen droht, kippt der gesamte Diskurs in Extreme, er spitzt seine Logik der Selbstunterwerfung unter die sich krisenbedingt verschärfenden Sachzwänge des Kapitalverhältnisses ins Faschistische zu. Die rechtsoffenen Mehrheiten, die in Reaktion auf Krisenschübe nur noch mehr und härter arbeiten wollen, während sie hasstriefend nach Sündenböcken Ausschau halten, stellen sich ganz von selbst demokratisch ein. Deswegen ist es etwa für den Präfaschismus auch leicht, die Lohnabhängigen aus Angst vor den ökonomischen Folgen der Krise des Kapitals dazu zu bringen, deren ökologischer Fallout zu ignorieren.3
Um den Faschismus in der sich zuspitzenden Systemkrise tatsächlich effektiv zu bekämpfen, reicht bloße Militanz nicht aus. Entscheidend ist es, die große Lüge des Faschismus offensiv anzugehen: Die Krise kann nicht an den Grenzen ferngehalten, sie kann nicht „ausgeschlossen“ werden, da sie in den Zentren der spätkapitalistischen Gesellschaften, in den eskalierenden Widersprüchen des Kapitals zu verorten ist. Dass ein uferloser Wachstumszwang in einer endlichen Welt irgendwann in die Katastrophe führen muss, leuchtet auch unmittelbar ein. Das verstehen alle. Der Faschismus ist somit eine Art Todeskult,4 der den Kapitalismus in seinem Selbstzerstörungsdrang mittels einer autoritären Transformation aufrechterhalten will. Die objektive Weltvernichtungstendenz des Kapitals gerinnt zum subjektiven faschistischen Todesdrang. Das ist das eigentliche, unironische Programm des Faschismus des 21. Jahrhundert, dem auch immer größere Teile der kapitalistischen Funktionseliten5 erliegen: Festhalten am Kapitalismus bis zum Tod.
Ein effektiver Antifaschismus muss somit die kapitalistische Systemkrise offensiv thematisieren, die dem faschistischen Todeskult Auftrieb verschafft. Erst in dieser Hinsicht könnte von einem radikalen Antifaschismus die Rede sein, der die Krisenwurzel des Faschismus offenlegt. Gerade will die Mitte nicht halten, das spätkapitalistische Weltsystem an seinen inneren und äußeren Widersprüchen zerbrechen wird,6 gerade weil die Systemtransformation unausweichlich ist. Der Faschismus in seiner Machtgeilheit hat dies längst begriffen, indem er auf die Machtübernahme im Gefolge von Krisenschüben spekuliert und auch einen entsprechenden strukturell antisemitischen Krisendiskurs ausbildete.7 Während Faschisten öffentlich von der Rückkehr zu der „guten alten Zeit“ fabulieren, bereiten sie sich heimlich für die Deportations- und Terrorkampagnen nach dem großen Crash.
Der Antifaschismus muss somit nicht nur den Faschismus als Ausfluss der Krise des Kapitals thematisieren, er muss auch auf die Überlebensnotwendigkeit einer emanzipatorischen, das kapitalistische Sachzwangregime überwindenden Systemtransformation betonen. Gerade weil sie unausweichlich ist – und weil der Faschismus die barbarische Option dieser unausweichlichen wie auch verlaufsoffenen Systemtransformation darstellt. Der Systemkrise muss mit einer Suche nach Systemalternativen begegnet werden. Dieser bewusste transformatorische Aufbruch, vollführt in einer kämpferischen antifaschistischen Bewegung, würde erst dem Faschismus mit seinem Extremismus der Mitte und seinem abermaligen Geraune über den „Untergang des Abendlandes“ den Wind aus den Segeln nehmen. Entweder wird der Aufbruch in eine postkapitalistische Gesellschaft bewusst von einer breiten Bewegung gewagt, gerade in Auseinandersetzung mit der faschistischen Krisenideologie – oder die Faschisten werden die zunehmend brutalere binnenkapitalistische Krisenverwaltung über kurz oder lang übernehmen.
Die breit angelegten Proteste vom 28. Bis 30. Juni gegen den AfD-Parteitag in Essen bieten in dieser Hinsicht durchaus Anlass zur Hoffnung.8 Im Gegensatz zu der Protestwelle gegen die faschistischen Massendeportationspläne zu Jahresanfang, die vom krisenbedingt erodierenden liberalen Konsens getragen wurde, ist das Essener Anti-AfD-Bündnis für unterschiedliche Protestformen offen, ähnlich den erfolgreichen Antifa-Protesten der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts, die von Gewerkschaften bis zu Autonomen reichten. Hier gilt es, nicht nur eine Vielfalt von Protestformen zur Entfaltung zu bringen, sondern auch eine radikale Kritik des Faschismus als Krisenideologie in die Proteste hineinzutragen, die auch die offen zutage liegende Notwendigkeit einer emanzipatorischen Systemtransformation offensiv thematisiert. Gerade weil das Kapital an sich selbst zerbrich und den Zivilisationsprozess mit in den Abgrund zu reißen droht, gerade weil das Zentrum nicht halten wird.
Das E-Book zum Thema: Faschismus im 21. Jahrhundert. Skizzen der drohenden Barbarei.
1 https://www.konicz.info/2024/05/21/wagenknechts-rechte-hegemonie/
2 https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/667/die-extreme-mitte-9310.html
3 https://www.konicz.info/2024/02/23/von-oekonomischen-und-oekologischen-sachzwaengen/
4 https://www.konicz.info/2019/08/30/der-alte-todesdrang-der-neuen-rechten/
5 https://www.konicz.info/2023/12/26/konjunktur-fuer-faschismus/
6 https://www.konicz.info/2022/01/14/die-klimakrise-und-die-aeusseren-grenzen-des-kapitals/
7 https://zuklampen.de/buecher/sachbuch/philosophie/bk/1176-exit.html
8 https://widersetzen.com/